Politische Probleme

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit haben sich in Bhutan über Jahrzehnte Spannungen zwischen den Ethnien der Nepalis und ngalongs aufgebaut, die in den 1990er-Jahren schließlich in ethnische Säuberungen im Süden des Landes und eine bis heute ungelöste Flüchtlingsproblematik mündeten.

Übersicht: Demokratische Bestrebungen in Südbhutan | Die "Bhutanisierung" des Südens | Ethnische Säuberungen | Die ungelöste Flüchtlingskrise | Links zur Vertiefung

Demokratische Bestrebungen in Südbhutan

Schon bald nach der nepalesischen Zuwanderung nach Bhutan (siehe Abschnitt Bevölkerung) berichten britische Quellen in den 1930er-Jahren von Problemen mit den Nepalis in Südbhutan. Offenbar aus Unzufriedenheit über die mangelnde Entwicklung des Südens, wandten sich prominente nepalesische Bhutaner an die Gurkha-Vereinigung in Indien mit dem Wunsch nach Unterstützung für einen Politikwechsel in Bhutan (d.h. Abschaffung der Monarchie). Als die bhutanische Regierung davon erfuhr, wurden Truppen in den Süden gesandt und die 15 Anführer der "Jai Gorkha"-Bewegung flohen aus dem Land.

Motiviert durch den erfolgreichen Kampf Indiens um Unabhängigkeit (1947) und den Sturz des Rana-Regimes in Nepal (1951), wurde in Südbhutan der "Bhutan State Congress" gegründet. Mit einem überwiegend gewaltlosen Widerstand nach dem Vorbild der indischen satyagraha sollte für mehr Demokratie in Bhutan gekämpft werden. Nach einem missglückten Friedensmarsch im März 1954 - 25 Menschen wurden erschossen, 17 verwundet, viele inhaftiert - und internen Streitigkeiten, fiel der Bhutan National Congress noch im selben Jahr wieder in sich zusammen. Eine nennenswerte Unterstützung durch die buddhistische bhutanische Bevölkerung hatte er nie erfahren.

Infolge der Auseinandersetzungen nahm der damalige König, Jigme Dorji Wangchuck, die Verwaltung des Südens verstärkt an sich und besuchte 1957 zum ersten Mal offiziell seine dortigen Mitbürger. In einer Entscheidung der Nationalversammlung (tshogdu) vom 31. Oktober 1959 wurde den Nepalis die bhutanische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte zuerkannt. Bis 1988 ging die Integration der nepalesisch-stämmigen Bevölkerung zwar langsam, aber stetig voran. Vor allem im Bereich der Verwaltung war die Beteiligung der nepalesischen Bhutaner sehr erfolgreich.



Die "Bhutanisierung" des Südens

Seit der Übernahme der Herrschaft durch Jigme Singye Wangchuck im Jahr 1972 gibt es offenbar zunehmenden Druck auf die Bewohner des Landes, sich mit der Kultur und den Traditionen der ngalongs zu identifizieren. Der neu entwickelte Leitspruch "One Nation, one People" kann durchaus als Gegenprogramm zu einer bhutanischen Identität aufgefasst werden, die sich über ihre Vielfalt an Ethnien definiert. Verschiedene Gesetzgebungen, wie z.B. eine Resolution von 1978, die den ngalong-Verhaltenscode des driglam namzha für alle Ethnien verbindlich machte oder der Marriage Act von 1980, sorgten für wachsenden Unmut bei den nepalesischen Bhutanern.

Den Knackpunkt bildete schließlich der Citizenshipt Act von 1985, nach dem nur jener ein Bürger Bhutans ist, der bereits vor dem 31. Dezember 1958 in Bhutan gelebt hat und auch offiziell registiert ist. Man kann darüber spekulieren, ob eher politische, kulturelle oder demographische Gründe (oder eine Kombination) für diese strikte Regelung ausschlaggebend gewesen sind. In jedem Fall wurde sie von der Bevölkerung Südbhutans als negativer Höhepunkt in einer aus ihrer Sicht fortschreitenden "Bhutanisierung" des Südens begriffen.

1988 begann ein landesweiter Zensus, um die Regelungen des Citizenship Act von 1985 in die Tat umzusetzen. Die Zensus-Teams hatten Order für die strikte Anwendung der Regelungen und legten in vielen Fällen offenbar wenig sensibles und oft genug diskriminierendes Verhalten an den Tag. Alarmiert von ersten Berichten, unterbreiteten die beiden nepalesisch-bhutanischen Mitglieder des Royal Advisory Council, Tek Nath Rizal und B.P. Bhandari, dem König bereits am 9. April 1988 eine Petition mit der Bitte um seine Intervention. Der König besuchte umgehend die Bezirke Chirang, Geylegphug und Samchi und erhielt dabei - so die Behauptung der nepalesischen Seite - geschönte Bericht. Tek Nath Rizal, immerhin Kabinettsmitglied, wurde daraufhin inhaftiert und nach eigenen Angaben auch gefoltert. 3 Tage nach seiner Inhaftierung wurde er vom König unter Auflagen begnadigt.

Ende der 80er-Jahre führte die immer strenger durchgeführte Bhutanisierung des Südens zur Bildung von Untergrundbewegungen, in deren Zentrum die Hochschulen des Landes (Sherubtse College, National Institute of Education, Royal Polytechnique) standen. Bis Dezember 1989 wurden 42 Menschen wegen "antinationaler Aktivitäten" verhaftet. Die Ursprünge des Aufstands für Demokratie im Jahr 1990 liegen meines Wissens weitgehend im Dunkeln. Am 02. Juni 1990 wurde die Gründung der "Bhutan People's Party" (BPP) ausgerufen. Im September und Oktober kam es dann zu Massendemonstrationen in Südbhutan, die allerdings zunächst wirkungslos verpufften.

Die bhutanische Regierung zeigte sich überrascht ob der großen Proteste, und König Jigme Singye Wangchuck versuchte anfänglich ernsthaft, auf die Südbhutaner zuzugehen, die er gegenüber den Medien als "our misguided boys" bezeichnete. Als jedoch der Ärger über die offenbar drastischen Forderungen der BPP und auch deren zunehmend gewaltsame Aktionen zunahm und die Zusammenarbeit mit militanten Gruppen außerhalb Bhutans deutlich wurde, schwanden die Sympathien seitens der bhutanischen Regierung, und die Protestanten wurden ab sofort als "anti-nationals" bezeichnet. In einem ersten Schritt wurde die Verwaltung im Süden des Landes unter die Kontrolle der Royal Bhutanese Army (RBA) gestellt, Schulen und Krankenhäuser geschlossen, und Entwicklungsprojekte abgebrochen (z.B. Kuensel, 13. Oktober 1990).



Ethnische Säuberungen

Die Voraussetzungen für eine gewaltsame Lösung des Konfliktes wurden umgehend geschaffen, und bis zum Jahresende 1990 hatten sich bereits 30.000 Freiwillige für eine militärische Ausbildung und den Einsatz in Südbhutan gemeldet (Kuensel, 29.12.1990). Anfang 1991, also bereits 3 Monate nach den Demonstrationen, wurde eine große militärische Einheit richtung Südbhutan geschickt (Kuensel, 12.01.1991). Durch Verhaftungen und Schikanierungen setzten sie alsbald einen "Kleinkrieg" in den südlichen Regionen in Gang, der ganz offenbar darauf abzielte, die Bevölkerung unter Druck zu setzen, sich entweder richtung Norden zu bewegen oder das Land zu verlassen.

Mit Beginn im Juni und Juli 1991 verließen ca. 10.000 Nepalis pro Monat die südbhutanischen Verwaltungsbezirke in richtung Indien. Einen Spitzenwert erreichte der Massenexodus zu Beginn des Jahres 1992. Aufgrund von Feindseligkeiten war es den Flüchtenden nicht möglich, sich in den benachbarten indischen Regionen niederzulassen und so fanden sie schließlich in Ostnepal Aufnahme. Die meisten von ihnen kamen in hastig errichteten Flüchtlingslagern der United Nations High Commissoner for Refugees (UNHCR) unter. Als Hauptgründe für ihre Flucht aus Bhutan nannten die Flüchtlinge Vertreibung, Einschüchterung und Drangsalierung durch Regierungsbeamte, Vergewaltigung, Folter sowie Körperverletzung durch Armee- und Polizeiangehörige. 1993 wird geschätzt, dass sich 85.000 Menschen in den ostnepalesischen Camps befinden und 35.000 Flüchtlinge verstreut über Indien und Nepal bei Verwandten und Freunden untergekommen sind.

Sollten diese Zahlen auch nur ungefähr der Wahrheit entsprechen, so würde dies bedeuten, dass Bhutan etwa ein Sechstel seiner Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit ausgewiesen hat - international ein wohl einzigartiger Vorgang. Man kann versuchen, die bhutanische Seite zu verstehen, die bereits lange vor der militärischen Aktion vermutlich nicht ohne Recht davon ausgegangen ist, dass sich entlang der Grenze zu Indien eine große Anzahl von illegalen Einwanderern in Bhutan niedergelassen hatte. Karma Ura, ein hoher Beamter der derzeitigen Regierung, wies mir gegenüber zudem darauf hin, dass die Menschen in den Flüchtlingscamps nicht notwendigerweise alle aus Bhutan geflohen seien, sondern sich aufgrund der einigermaßen gesicherten Lebensmittelversorgung aus den angrenzenden Regionen in die Camps zugewandert sein könnten.

Zu welchen Schlussfolgerungen und Parteinahme man auch immer kommen mag, es bleiben die im Moment gut 100.000 Menschen, die derzeit ohne Perspektive in den ostnepalesischen Camps ihr Dasein fristen. Diese Situation ist nicht nur aus humanitären Gründen inakzeptabel, sondern dürfte auch für die bhutanische Monarchie angesichts der maoistischen Aktivitäten in Nepal ein nicht unbeachtliches Gefahrenpotential darstellen.



Die ungelöste Flüchtlingskrise

Die Regierungen von Nepal und Bhutan haben sich 1993 darauf verständigt, ein Kommitte zur Lösung der Flüchtlingskrise ins Leben zu rufen. Das sogenannte Joint Verification Team (JVT) hatte seine erste Sitzung im November 1993 und einigte sich 1994 auf eine Kategorisierung der Flüchtlinge in 4 Gruppen: (I) echte Bhutaner, (II) emigrierte Bhutaner, (III) Nicht-Bhutaner und (IV) kriminelle Bhutaner. Der geschickten Verzögerungstaktik der bhutanischen Regierung ist es zu verdanken, dass die Kategorisierung in der Praxis nur langsam vorankam. In bis heute insgesamt 15 Sitzungen des JVT ist es nicht gelungen, auch nur einen einzigen Flüchtling zurückzuführen. Immerhin wurden die Flüchtlinge des Khudunabari-Camps im Zeitraum März 2001 bis Juni 2003 als erste kategorisiert: Von den 12,183 Bewohnern kamen 293 in Kategorie (I), 8,595 in (II), 2,948 in (III) und 347 in Kategorie (IV). Die 15. Sitzung im Oktober 2003 war insofern ein Erfolg, dass Bhutan sich bereit erklärte, alle Flüchtlinge der Kategorien (I), (II) und (IV) wieder aufzunehmen. Doch ein Vorfall, bei dem im Dezember 2003 die bhutanischen Mitglieder des JVT auf nepalesischem Boden von Bewohnern der Camps tätlich angegriffen wurden, bedeutete das vorläufige Ende aller Verhandlungen.

Der Vorfall wurde in der 82. Sitzung der Nationalversammlung im Juli 2004 zwar lebhaft diskutiert, konkrete Schritte für eine Wiederaufnahme der Gespräche wurden aber nicht unternommen. Die Stimmung in der tshogdu schien eher gegen ein weiteres Engagement Bhutans in dieser Frage zu sein. In der Tat ist seit dem Besuch des stellvertretenden US-Generalsekretärs für Bevölkerungs-, Flüchtlings- und Migrationsfragen, Mr. Arthur Gene Dewey, im Oktober 2004 die Situation der Flüchtlinge in den bhutanischen Medien nicht mehr aufgetaucht.

 


Links zur Vertiefung:

Die Innenpolitik Bhutans (Auswärtiges Amt)
Die Außen- und Sicherheitspolitik Bhutans (Auswärtiges Amt)
Bilaterale Beziehungen zwischen Bhutan und Deutschland (Auswärtiges Amt)
Bhutan and the EU - Kooperationsstrategie der EU mit Bhutan 2002-2006 (pdf)

Beschluss des EU-Parlaments zu den bhutanischen Flüchtlingen in Nepal (2000)
derStandard.at - Ethnische Säuberungen in Bhutan
Konflikte um Flüchtlinge aus Bhutan in Nepal (UNHCR-Bericht, 03/2007)
Bhutanische Flüchtlinge frustriert über fehlende Einigung (UNHCR-Bericht, 08/2005)
Bhutan - Der verleugnete Bürgerkrieg (von E.C. Wolf, 09/2005)
Bhutan - Das vermeintliche Paradies (Ev. Entwicklungsdienst, 07/2000)
Kritik an der Kategorisierung der Flüchtlinge (BBC-Artikel vom 19.06.2003) (pdf, 14 KB)

Lightning Strikes the Paradise: Sociopolitical Upheavals in Contemporary Bhutan (pdf, 0.6 MB)

Repressionen in Bhutan (indymedia.org)

Homepage der bhutanischen Flüchtlinge in Ostnepal
Centre for Protection of Minorities and Against Racism and Discrimination in Bhutan (CEMARD)
Homepage mit Basisinformationen zum ethnischen Konflikt (englisch)

Amnesty International Report Bhutan (2005)
Human Rights Watch - Bhutan (hrw.org)
Human Rights Report, U.S. Department of State (2004)
Human Rights Violations in Bhutan (Derechos Human Rights)